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Die politische Mitte

Sep 16 2015 Published by under Robert Maxeiner

Dieser vermaledeite Pol oder Strich ist so schmal, dass, wer ihn besetzen will, Gefahr läuft, auf der einen oder anderen Seite herunter zu kippen. Über Borderliner im psychiatrischen Sinn möchte ich hier nicht schreiben.

Diese politische Mitte, besser gesagt, das Gerangel darum, ist ein völlig sinn- und inhaltsloses Phänomen. Und was noch schlimmer ist, es verhindert eine wirkliche Auseinandersetzung. Linke wie rechte Politiker sollten sich zu ihrer Gesinnung bekennen, und diese mit Inhalt füllen. Wenn sie keine Inhalte, sondern nur Floskeln, allenfalls Zielmargen, in der Regel ausschließlich wirtschaftspolitische, aufzuweisen haben, sollten sie besser keine politische Karriere anstreben.

Es muss doch nicht wundern, dass Menschen nicht mehr wählen gehen, denn sie erkennen nicht mehr die inhaltlichen Unterschiede der politischen Parteien, weil fast Alle sich um diese vermeintliche, von Opportunismus strotzende Mitte tummeln, einer fixen Idee oder einer Zwangsneurose. In den Parlamenten wird kaum noch inhaltlich gestritten, sich nicht wirklich auseinander gesetzt, weil die eigentlichen Entscheidungen in Form von Deals, von Lobbyisten ausgearbeitet, hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Arbeitgeberverbände preisen diese demokratiefeindliche Kungelei als effektiv an, andere verkaufen sie gar als Pakt zwischen Interessengruppen. Eine der typischen Folgen dieser Vermeidungshaltung ist, dass Politiker mit ihrem inhaltslosen Gerede und in ihren Forderungen und vor allem Handlungen längst über den rechten Rand hinaus gehen, indem sie, wie zum Beispiel Herr Seehofer, Flüchtende diffamieren – was gerne verharmlosend als populistisch bezeichnet wird – sich aber weiterhin als zur Mitte gehörig ansehen und womöglich dort gesehen werden. Wenn dies die Mitte sein soll, wird es wieder wie in den sechziger Jahren als linksextrem angesehen, oder noch herber als naiv, das Grundgesetz zu zitieren.

An Wahlabenden könnte ich mich immer wieder darüber amüsieren, wenn es nicht so ernst wäre, wie sogenannte Experten uns erklären wollen, entweder das linke Lager (verdammt lang her), aber eigentlich sei ja das Linksrechtsschema und das Lagerdenken überhaupt längst überholt, oder das bürgerliche Lager (noch immer aktuell) habe gewonnen. Die Prognose für die Zukunft lautet: Wer darf neben Wirtschaftslobby und CDU, welche nicht die politische oder demokratische, sondern die machtpolitische Mitte bilden, seinen Platz als Lückenbüßer einnehmen? Medien wie das Hetzblatt mit den dicken Lettern, aber nicht nur dieses, tragen dazu bei, nein, die lügen nicht, aber ein großer Teil von ihnen spielt dieses Wo-wir-sind,-ist-die Mitte allzu leichtfertig mit. Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern spitzelt Linke aus, und auf dem rechten Auge sehen die Schützer, oder sollte ich besser Schützen sagen, ohnehin nichts.

Mit diesem zwangsneurotischen Mittegerangel sind hauptsächlich die beiden großen Parteien beschäftigt, aber nur eine profitiert davon, nämlich die, welche die Eigentums- und Wirtschaftslobby auf ihrer Seite weiß, weil Politik in der Hauptsache als Wirtschaftspolitik missbraucht wird. Dies dürfen aber nur CDU-Politiker auch so zugeben, sogar damit werben (und sich auch noch mit dem Sozialstaat schmücken), die SPD wird dafür abgestraft. Überhaupt die SPD: Links zu sein hat sie aufgegeben, beziehungsweise an die Linkspartei abgegeben, diese sogenannte Mitte, um die sie so halbherzig und vollmundig kämpft, gehört längst der CDU.

Das Schlimmste ist, dass dieses pseudodemokratische Machwerk dem Extremismus Tür und Tor öffnet. Von Prävention wird geredet, möglicherweise werden sogar Konzepte erarbeitet, aber präventiv gedacht und gehandelt wird kaum.

Ein Konflikt, eine Krise, ein Krieg jagt den nächsten, aber nur wenige innerhalb der Regierungsparteien wagen es, sich dem Konflikt in der Sache zu stellen, denn wer die Guten und wer die Bösen sind, ist längst festgelegt, und wenn sich doch Eine-r traut, wird sie/er von der machtpolitischen Mitte mit allen, auch unfairen und undemokratischen Mitteln bekämpft. Es fehlt der politische Streit um die alternative Sache, statt eines faulen Kompromisses um einen wirtschaftspolitischen Trend, der sich allmählich selbst ad Absurdum führt, indem es immer weniger ums Wirtschaften, stattdessen mehr um Bereicherung geht.

Natürlich freue ich mich, dass endlich flüchtende Menschen in diesem Land willkommen sind, dass es endlich einen Mindestlohn gibt, dass Herr Mollath nicht mehr in der Psychiatrie schmachten muss. Aber es muss sich grundlegend etwas ändern. Wir müssen wieder zurück zu normalen, demokratischen Verhältnissen. (RoMa)

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